Baackes & Heimes GmbH
Baackes & Heimes, Eingang

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
Stand Januar 2013


1 Geltung
1.1 Für alle unsere Verträge, Lieferungen und Leistungen, auch aus künftigen Geschäftsabschlüssen, gelten ausschließlich unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen. Ergänzende oder abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt sind.
1.2 Spätestens mit Entgegennahme unserer Lieferungen und Leistungen gelten die vorliegenden Verkaufs- und Lieferbedingungen als angenommen.
1.3 Nachstehende Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

2 Angebot, Abschluss und Beschaffenheit unserer Waren
2.1 Alle Angebote sind freibleibend.
2.2 Die Annahme eines Angebotes erfolgt schriftlich oder durch unverzügliche Ausführung des Auftrages.
2.3 Die Preise verstehen sich – falls nicht anders vereinbart – frei Rampe des Käufers bzw. vereinbarter Abladestelle sowie zuzüglich Entgelten für die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen aus der Verpackungsverordnung (Entsorgung von Verpackungen). Hinzu kommt die jeweils gültige MWSt.
2.4 Als vereinbarte Beschaffenheit unserer Waren gelten ausschließlich diejenigen Eigenschaften und Merkmale, die auf der Produktverpackung und in unserer Auftragsbestätigung genannt sind. Andere oder weitergehende Eigenschaften und Merkmale gelten nur dann als vereinbarte Beschaffenheit, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

3 Lieferfristen und Verzug
3.1 Bei Fehlen einer ausdrücklichen Zusage des Verkäufers oder seiner Bevollmächtigten gilt eine Lieferfrist nur als annähernd vereinbart.
3.2 Liefer- und Leistungstermine sind nur verbindlich, wenn wir diese ausdrücklich so bestätigt haben. Liefertermine bezeichnen den Abgang ab Werk, bei Frei-Haus-Lieferungen den Tag des Wareneingangs beim Kunden.
3.3 Die Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb eines Verzuges – angemessen bei Eintritt höherer Gewalt, Streiks, Aussperrung, Eingriffen nationaler und internationaler Behörden, sowie allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat.
Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei den Lieferanten des Verkäufers und deren Unterlieferanten eintreten. Der Käufer kann vom Verkäufer die Erklärung verlangen, ob er zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern will. Erklärt sich der Verkäufer nicht, kann der Käufer zurücktreten. Schadensersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
3.4 Für Unmöglichkeit der Leistung aufgrund Verschuldens des Vorlieferanten hat der Verkäufer in keinem Fall einzustehen, er verpflichtet sich jedoch, eventuelle Ersatzansprüche gegen den Vorlieferanten an den Käufer abzutreten.
3.5 Das Recht des Käufers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer dem Verkäufer gesetzten angemessenen Nachfrist bleibt unberührt.
3.6 Die gekaufte Ware ist innerhalb der vereinbarten Lieferfrist abzunehmen, ohne dass es der Setzung einer Nachfrist bedarf. Bei Abnahmeverzug durch den Käufer ist der Verkäufer berechtigt, die Ware zu liefern und zum vereinbarten Preis zu berechnen oder vom Vertrag zurückzutreten. An den vereinbarten Preis ist der Verkäufer nur für die vereinbarte Lieferzeit gebunden: ist der Tagespreis bei verspätetem Abruf höher, so wird dieser zugrunde gelegt.
3.7 Zumutbare Teillieferungen muss der Käufer annehmen.
3.8 Eine Rückgabe ausgelieferter Ware (Retoure) ist nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung mit dem Verkäufer möglich. Wird dennoch Ware zurückgegeben, so gilt die bloße Rückgabe nicht als Anerkennung einer Gutschrift, auch wenn der Warenempfang quittiert wird. Die Beweislast hinsichtlich etwaiger Mängel der Ware liegt in diesem Fall beim Käufer.

4 Versand und Gefahrübergang
4.1 Versandweg und -mittel sind, soweit nicht anders vereinbart, der Wahl des Verkäufers überlassen.
4.2 Für den Gefahrübergang gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 446 ff. BGB) unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt.
4.3 Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Lieferbereitschaft dem Versand gleich.

5 Warenkennzeichnung beim Transport
Die Kennzeichnung der Ware beim Transport orientiert sich an den allgemein üblichen ECR-Standards. Abweichungen davon sind möglich und bilateral zu vereinbaren.

6 Verpackung/Verpackungsverordnung
6.1 Soweit zwischen Verkäufer und Käufer nicht ausdrücklich anders vereinbart erfolgt die Rücknahme von Verkaufs-, Transport- oder Umverpackungen nur aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen. Sie kommt ferner nicht in Betracht bei Vorliegen eines behördlich anerkannten dualen Systems der Abfallbeseitigung, an dem Hersteller bzw. Vertreiber der Ware beteiligt sind.
6.2 Sofern der Käufer alle Verpflichtungen aus der Verpackungsverordnung selbst übernimmt, erfolgt eine Neuberechnung des Produktpreises. Umgekehrt bestätigt der Käufer, dass er den Verkäufer von allen Verpflichtungen und Forderungen aus der Verpackungsverordnung freistellt und die ordnungsgemäße Umsetzung dieser Vorschriften gewährleistet.

7 Zahlungsbedingungen
7.1 Zahlung ist sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Verkäufers zu leisten. Zahlung durch Wechsel bedarf der schriftlichen Vereinbarung.
7.2 Der Käufer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen: Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur zu, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Ist der geltend gemachte Mangel im Verhältnis zum Kaufpreis der bemängelten Ware bzw. des gesamten Auftrags geringfügig, so ist die Verweigerung der gesamten Kaufpreiszahlung grundsätzlich ausgeschlossen.
7.3 Zahlungen können von Angestellten und Kommissionären des Verkäufers nur dann wirksam entgegengenommen werden, wenn diese eine gültige Inkassovollmacht vorweisen.
7.4 Bei Zahlungsverzug sind wir unter Vorbehalt der Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. 7.5 Die Abtretung von Ansprüchen gegen uns bedarf unserer Zustimmung.

8 Mängelhaftung
Für Mängel haftet der Verkäufer nur wie folgt:
8.1 Die Ware ist sofort beim Empfang zu prüfen. Mängelrügen, Mengenabweichungen und sonstige Reklamationen, auch hinsichtlich zugesicherter Eigenschaften, müssen spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Empfang der Ware, in jedem Falle aber vor Bearbeitung und Weitergabe an Dritte beim Verkäufer vorliegen. Die Beweislast hierfür liegt beim Käufer.
8.2 Beanstandete Ware ist sachgemäß zu lagern und zu behandeln. Angebrochene Kisten und angeschnittene Laibe usw. werden nicht zurückgenommen. Schnittkäse dürfen zur qualitativen Untersuchung nicht geschnitten, sondern nur angebohrt werden.
8.3 Sollen Waren unmittelbar an Abnehmer des Käufers geliefert werden, so ist der Käufer für die Einhaltung der Bestimmungen der beiden vorstehenden Absätze verantwortlich.
8.4 Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach Wahl des Verkäufers Gutschrift oder Ersatz durch Lieferung mangelfreier Ware. Ist die Ersatzlieferung fehlerhaft, hat der Käufer nach seiner Wahl das Recht auf Minderung oder Wandlung.
8.5 Fehlt der verkauften Ware im Zeitpunkt des Gefahrübergangs eine zugesicherte Eigenschaft, so steht dem Käufer ein Rücktrittsrecht zu. Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann er nur verlangen, soweit die Zusicherung den Zweck verfolgte, ihn hiergegen abzusichern.

9 Allgemeine Haftungsbegrenzung
9.1 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer auch bei leichter Fahrlässigkeit; in diesem Falle beschränkt sich seine Haftung jedoch auf Ersatz vorhersehbarer und typischer Schäden. Die Verjährung dieser Ansprüche richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften ab dem Empfang der Ware durch den Käufer (§§ 439 ff. BGB sowie § 439 HGB).
9.2 Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

10 Lebensmittelrechtliche Bestimmungen
10.1 Der Verkäufer ist bei Importwaren aus Drittländern Ersatzhersteller, für Waren aus Ländern der Europäischen Union (EU-Binnenmarkt) ist er im Rahmen der deutschen und der gemeinsamen EU-lebensmittelrechtlichen Vorschriften verantwortlich.
10.2 Der Käufer ist verpflichtet, jegliche Beanstandung amtlicher Überwachungsstellen an den gelieferten Importwaren dem Verkäufer sofort zu melden. Erfolgen Probeentnahmen durch staatliche Stellen, so ist für den Verkäufer eine Gegenprobe sicherzustellen, ordnungsgemäß aufzubewahren und die Probeentnahme dem Verkäufer unverzüglich zu melden.
10.3 Unbeschadet der Meldepflichten des Verkäufers bzw. des Käufers ist zu prüfen, ob eine Pflicht zum Rückruf der Ware nach EU-Verordnung 178/2002, Geräte- und Produktsicherheitsgesetz bzw. nach gegebenenfalls anderen einschlägigen Rechtsvorschriften besteht, um die Sicherheit des Verbrauchers zu gewährleisten. Hierfür tragen Verkäufer und Käufer die jeweilige Verantwortung als Inverkehrbringer.
10.4 Verfügen beide Vertragspartner über einen Hygieneplan (HACCP), so erfolgt in Absprache die Kompatibilität der Schnittstellen.

11 Eigentumsvorbehalt
11.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises als Vorbehaltsware Eigentum des Verkäufers. Dies gilt auch dann, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Die Einzahlung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf.
Wird mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung durch den Verkäufer begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen.
11.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist er zur Herausgabe der Ware verpflichtet. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Ware durch den Verkäufer liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn dieser dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich und bei Gefahr im Verzuge auch fernmündlich zu benachrichtigen.
11.3 Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Kaufsache im normalen Geschäftsverkehr berechtigt.
Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an den Verkäufer in Höhe des mit ihm vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unabhängig davon ab, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.
Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt.
11.4 Im Rahmen des Eigentumsvorbehaltes wird die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer stets für den Verkäufer vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes zu den anderen verarbeiteten bzw. vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung bzw. der Vermischung. Erfolgt eine Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer dem Verkäufer anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Verkäufer. Für die durch Verarbeitung bzw. Vermischung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche, wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Kaufsache.
11.5 Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers, die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 Prozent übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

12 Datenschutz
Der Käufer wird hiermit darüber informiert, dass der Verkäufer die im Rahmen der Geschäftstätigkeit gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet.

13 Anwendbares Recht, Teilnichtigkeit
13.1 Für die gesamte Geschäftsbeziehung gilt das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, und zwar auch dann, wenn die Lieferungen direkt von einer mit dem Verkäufer verbundenen ausländischen Lieferfirma erfolgen.
13.2 Sollte eine Bestimmung in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen oder im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
13.3 Alle unsere früheren Verkaufs- und Lieferbedingungen verlieren hierdurch ihre Gültigkeit.

14 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich ergebenden Streitigkeiten ist Viersen.


Hier stehen Ihnen unsere AGB als PDF-Datei zum Download zu Verfügung.

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